Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Nutzungs-,Verkaufs- und Lieferbedingungen)

für ClickBuild Kunden/Verarbeiter

der ClickBuild GmbH & Co. KG
(nachfolgend “ClickBuild” genannt)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.2 Sämtliche Lieferungen und Leistungen von ClickBuild erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen und etwaigen sonstigen Vereinbarungen, wie z.B. einem Kooperationsvertrag. Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch gegebenenfalls zwischen ClickBuild und dem Vertragspartner vereinbarte Spezifikationen, Zeichnungen, Beschreibungen, Normen und sonstigen Unterlagen, insbesondere Verschwiegenheits- und Compliance-Vereinbarungen in ihrer jeweils aktuellen Form. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ClickBuild abweichende oder zusätzliche Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, die von ClickBuild nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ClickBuild gelten auch dann, wenn ClickBuild in Kenntnis entgegenstehender oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ClickBuild abweichender oder zusätzlicher Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung und/oder Leistung an den Vertragspartner vorbehaltlos ausführt.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Bestellungen und Vertragsbeziehungen zwischen ClickBuild und dem Vertragspartner, soweit nichts Anderes vereinbart ist.

2. Allgemeine Bestimmungen

2.1 Der Vertragsschluss erfolgt grundsätzlich durch eine Bestellung des Vertragspartners und eine Bestätigung (Annahme) durch ClickBuild. Sämtliche Kommunikation erfolgt ausschließlich über die ClickBuild-Plattform.

2.2 Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann ClickBuild dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.

2.3 Die Vertragspartner werden mündliche Vereinbarungen entweder gemeinsam dokumentieren, beispielsweise in Form eines Verhandlungsprotokolls, oder unverzüglich im Einzelnen schriftlich bestätigen.

2.4 ClickBuild erbringt keine Leistungen für Verbraucher, sondern ausschließlich für die Zwecke der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Vertragspartners.

2.5 Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr. § 312i Abs. 1 Nr.1, 2 und 3 sowie § 312i Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Verpflichtungen des Unternehmers vorsehen, werden hiermit abbedungen.

3. Preise und Preisanpassungen

3.1 Die Preise in ClickBuild verstehen sich in EURO ausschließlich Umsatzsteuer. Kosten für Verpackung, Fracht und Porto werden ggfs. einzeln ausgewiesen und berechnet. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.2 Nimmt der Vertragspartner weniger als die kalkulierte Menge ab, so ist ClickBuild berechtigt, den Stückpreis angemessen zu erhöhen.

3.3 Die über die Plattform kalkulierten Angebotspreise haben eine Gültigkeit von 21 Kalendertagen soweit im ClickBuild-Konfigurator nicht anders angegeben. Sollte bis dahin keine verbindliche Bestellung ausgelöst sein, ist ClickBuild an diese Preise nicht mehr gebunden und der Vertragspartner muss die Preise auf der Plattform neu kalkulieren.

4. Vertraulichkeit

4.1 Der Vertragspartner wird alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle, Zeichnungen, Schablonen, ähnliche Gegenstände und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung mit ClickBuild erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn ClickBuild sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat.

4.2 Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.3 Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und endet 5 Jahre nach Ende der Geschäftsverbindung.

4.4 Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden, oder die von dem empfangenden Vertragspartner ohne Verwertung geheimzuhaltender Unterlagen oder Kenntnisse von ClickBuild entwickelt werden.

4.5 Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

4.6 Der Vertragspartner darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ClickBuild mit der Geschäftsverbindung werben.

5. Zeichnungen und Beschreibungen

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich ClickBuild Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor der Weitergabe von Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind, an Dritte bedarf der Vertragspartner der ausdrücklichen Zustimmung durch ClickBuild – mindestens in Textform per Mail.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

6.2 Hat ClickBuild unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist der Vertragspartner dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn nicht von Interesse ist. Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von ClickBuild anerkannt sind.

6.3 Bei Zielüberschreitungen ist ClickBuild berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank ClickBuild für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.

6.4 Bei Zahlungsverzug kann ClickBuild nach schriftlicher Mitteilung an den Vertragspartner die Erfüllung von ClickBuilds Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen.

6.5 Wechsel und Schecks werden nur nach Vereinbarung sowie nur erfüllungshalber und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Eine Gewähr für richtige Vorlage des Wechsels und Schecks und für Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen.

7. Lieferung

7.1 Sofern nichts Anderes vereinbart ist, liefert ClickBuild „ab Werk“/“EXW“ – die Kosten und Risiken ab Waren- bzw. Dienstleistungsbereitstellung am Ort der Versendung trägt der Vertragspartner. Umgesetzt wird die Lieferung durch den jeweils für eine Lieferung ausgewählten Lieferanten bzw. Dienstleister. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft durch ClickBuild.

7.2 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung von ClickBuilds Auftragsbestätigung und verlängert sich angemessen, wenn die Voraussetzungen von Ziffer 16 vorliegen.

7.3 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt.

8. Lieferung und Gefahrübergang

8.1 Gelieferte Waren und Dienstleistungen sind vom Vertragspartner unverzüglich zu übernehmen. Anderenfalls ist ClickBuild berechtigt, diese auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners zu lagern bzw. auszusetzen.

8.2 Ohne besondere Vereinbarung steht ClickBuild das Wahlrecht für Transportmittel und den Transportweg zu.

8.3 Mit der Übergabe an den Spediteur oder den Frachtführer bzw. mit Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Vertragspartner über, und zwar auch, wenn ClickBuild die Anlieferung übernommen hat.

8.4 Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.

9. Lieferverzug

9.1 Kann ClickBuild absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, so wird ClickBuild den Vertragspartner unverzüglich und über die ClickBuild Plattform bzw. in Textform davon in Kenntnis setzen, ihm die Gründe hierfür mitteilen sowie nach Möglichkeit den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt nennen.

9.2 Verzögert sich die Lieferung durch einen in Ziffer 17 aufgeführten Umstand oder durch ein Handeln oder Unterlassen des Vertragspartners, so wird eine den Umständen angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt.

9.3 Der Vertragspartner ist zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn ClickBuild die Nichteinhaltung des Liefertermins zu vertreten hat und er ClickBuild erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 ClickBuild behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ClickBuild berechtigt, die Waren zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Waren durch ClickBuild liegt ein Rücktritt vom Vertrag. ClickBuild ist nach Rücknahme der Waren zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Vertragspartners – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

10.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Waren pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Vertragspartner diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

10.3 Der Vertragspartner ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit ClickBuild rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, ClickBuilds Rechte beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.

10.4 Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf oder einer gegebenenfalls dem Vertragspartner gestatteten Vermietung von Waren, an denen ClickBuild oder Zuliefern oder Dienstleistern von ClickBuild Eigentumsrechte zustehen, tritt der Vertragspartner schon jetzt zur Sicherung an ClickBuild bzw. den Zulieferer oder Dienstleister von ClickBuild ab. Der Vertragspartner tritt auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen von den vorgenannten Parteien gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Waren mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Die vorgenannten Parteien nehmen die Abtretung hiermit an.

10.5 Aus begründetem Anlass ist der Vertragspartner auf Verlangen von ClickBuild verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern bekanntzugeben und ClickBuild die zur Geltendmachung der Rechte von ClickBuild erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.

10.6 Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Vertragspartner stets für ClickBuild vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht ClickBuild gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt ClickBuild das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung.

10.7 Werden Waren von ClickBuild mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Vertragspartner ClickBuild anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Vertragspartner verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für ClickBuild. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

10.8 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die ClickBuild abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten, hat der Vertragspartner ClickBuild unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.

10.9 ClickBuild wird die nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 Prozent übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt ClickBuild.

11. Pflichtverletzung des Vertragspartners

Bei Pflichtverletzungen des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ClickBuild – nach erfolglosem Ablauf einer dem Vertragspartner gesetzten angemessenen Frist zur Leistung – zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Vertragspartner ist zur Herausgabe verpflichtet. ClickBuild ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners gestellt oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt wird.

12. Sachmängel

12.1 Mängelansprüche des Vertragspartners setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

12.2 Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls ClickBuild nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des Vertragspartners zu liefern hat, übernimmt der Vertragspartner das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs.

12.3 Für Sachmängel, die durch eine Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Vertragspartner oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder fehlerhafte oder nachlässige Lagerung entstehen, steht ClickBuild ebenso wenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne ClickBuilds Einwilligung vorgenommener Eingriffe, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Vertragspartners oder Dritter.

12.4 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere für Mängel bei einem Bauwerk und bei einer Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

12.5 Offene Mängel hat der Vertragspartner unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung des Mangels zu rügen. Mängelrügen müssen mindestens in Textform, bevorzugt über die ClickBuild-Plattform, kommuniziert werden.

12.6 ClickBuild ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an ClickBuild zurückzusenden; ClickBuild übernimmt die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Wenn der Vertragspartner ohne ClickBuilds Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.

12.7 Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge bessert ClickBuild nach Wahl von ClickBuild die beanstandete Ware nach oder liefert einwandfreien Ersatz. Der Vertragspartner gibt ClickBuild bei Mängellieferung kurzfristig Gelegenheit, die fehlerhafte Ware auszusortieren.

12.8 Kommt ClickBuild diesen Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb einer angemessenen Zeit nach, so kann der Vertragspartner ClickBuild schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb der ClickBuild den Verpflichtungen von ClickBuild nachzukommen hat. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Vertragspartner Minderung des Preises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

12.9 Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich im Einzelnen als solche bezeichnet werden.

13. Verfügbarkeit der Plattform

13.1 Übergabepunkt. ClickBuild erbringt ihre Leistungen am Anschlusspunkt des von ClickBuild genutzten Rechenzentrums an das Internet. Für die Internetverbindung zwischen dem Vertragspartner und dem Rechenzentrum ist der Vertragspartner verantwortlich.

13.2 Erreichte Verfügbarkeit. Bei der Berechnung der tatsächlich erreichten Verfügbarkeit bleiben Ausfälle aufgrund höherer Gewalt (z. B. Arbeitskämpfe, Unruhen, Pandemien oder Epidemien, behördliche Maßnahmen, Naturkatastrophen) unberücksichtigt. Ebenso unberücksichtigt bleiben Sperrungen durch ClickBuild, die ClickBuild aus Sicherheitsgründen für erforderlich halten darf, sofern ClickBuild angemessene Vorkehrung zur Sicherheit getroffen hatte oder die ClickBuild vornimmt, weil der Kunde mit seinen vertraglichen Verpflichtungen im Verzug ist (z. B. Zahlung des vereinbarten Entgelts).

13.3 Keine Herausgabe von Quellcode, Entwürfen oder sonstigen Informationen. Sämtliche Software, Apps (ob web oder nativ), Webseiten, Widgets und sonstige Dienste, auch solche Software oder Bestandteile, die für oder im Auftrag des Vertragspartners programmiert wurde, werden (soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart) an den Vertragspartner oder Dritte nur im ausführbaren Code und ohne Dokumentation übergeben. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Quellcode, Entwurfsmaterial oder sonstigen Informationen.

13.4 Leistungserbringung durch Dritte. ClickBuild kann sich zur Leistungserbringung nach eigenem Ermessen jederzeit Dritter bedienen, etwa für Hosting von Webseite und Apps, SMS- bzw. E-Mail-Versand, Onlineservices zur Erstellung/Bereitstellung von Apps.

14. Datensicherheit, Datenschutz

14.1 Die Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren, insb. die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

14.2 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Vertragspartner personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Fall eines Verstoßes ClickBuild von Ansprüchen Dritter frei.

14.3 ClickBuild wird personenbezogene Daten nur in dem Umfang verarbeiten, erheben und nutzen, wie es die Durchführung des Vertragsverhältnisses erfordert. Der Vertragspartner stimmt der Verarbeitung, Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.

14.4 Die Verpflichtungen nach 14.1 bis 14.3 bestehen, so lange Anwendungsdaten im Einflussbereich ClickBuilds liegen, auch über das Vertragsende hinaus.

15. Haftung, Schadensersatz, Sonstige Ansprüche

15.1 Die Haftung für die Korrektheit der Bauplanung und Ausführung der Arbeiten liegt beim Vertragspartner bzw. dessen Vertragspartnern. Ebenso die Verpflichtung der Untersuchung des Bestandes (z.B. Tragfähigkeit, Dichtigkeit, Anforderungen Brandschutz, etc.) und der Bewertung des Bestandsbaus vor Ort. Die Nutzung der ClickBuild-Plattform entbindet den Vertragspartner nicht von seiner kaufmännischen und handwerklichen Sorgfaltspflicht.

15.2 Es erfolgen keinerlei statische Berechnungen und/oder Beratungen seitens ClickBuild. Deren Einholung obliegt dem Vertragspartner. ClickBuild berücksichtigt lediglich Schneelast und Windlast/Windsog entsprechend der Klassifizierung der jeweiligen Region. Aus einer ggf. erfolgenden unverbindlichen Bewertung der vom Vertragspartner vorgelegten statischen Berechnungen seitens ClickBuild können keine Ansprüche gegen ClickBuild hergeleitet werden.

15.3 Soweit sich aus Vor- und Nachstehendem nichts Anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Vertragspartners gegen ClickBuild ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verzug, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung. ClickBuild haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haftet ClickBuild nicht für entgangenen Gewinn, Schäden aus Betriebsunterbrechung oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners.

15.4 Die Schadensersatzpflicht ist grundsätzlich nur gegeben, wenn ClickBuild ein Verschulden an dem von ClickBuild verursachten Schaden trifft.

15.5 Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, soweit der Vertragspartner seinerseits die Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat. Dabei wird der Vertragspartner bemüht sein, Haftungsbeschränkungen in rechtlich zulässigem Umfang auch zugunsten von ClickBuild als Lieferant zu vereinbaren.

15.6 Ansprüche des Vertragspartners sind soweit ausgeschlossen, wie der Schaden zurückzuführen ist auf dem Vertragspartner zuzurechnende Verletzungen von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder fehlerhafte oder nachlässige Lagerung, natürlichen Verschleiß oder fehlerhafte Reparatur.

15.7 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ClickBuild – außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

15.8 Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Vertragspartner gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern.

15.9 DDer Vertragspartner wird ClickBuild, falls er ClickBuild nach den vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Er hat ClickBuild Gelegenheit zur Untersuchung des Schadenfalls zu geben. Über die zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere bei Vergleichsverhandlungen, werden sich die Vertragspartner abstimmen.

15.10 Soweit die Haftung von ClickBuild ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ClickBuild.

15.11 Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.

16. Schutzrechte

Die Vertragspartner verpflichten sich, sich unverzüglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen zu unterrichten und sich Gelegenheit zu geben, entsprechenden Ansprüchen einvernehmlich entgegenzuwirken.

17. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, Pandemien oder Epidemien, behördliche Maßnahmen, Naturkatastrophen Ausbleiben von Zulieferungen der Lieferanten von ClickBuild und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien ClickBuild für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich ClickBuild in Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

18. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

18.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von ClickBuild Erfüllungsort.

18.2 Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist der Geschäftssitz von ClickBuild Gerichtsstand, wenn der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. ClickBuild ist auch berechtigt, am Sitz des Vertragspartners zu klagen.

18.3 Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den Warenkauf (CISG – „Wiener Kaufrecht“) wird ausgeschlossen.

18.4 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.